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Dreh- und Angelpunkt der Gebührenhöhe ist der Wert des Gegenstandes, mit dem der Anwalt befasst wird. Der Gegenstands- oder Streitwert ergibt sich teils aus Gesetz (z.B. bei einer Ehescheidung mindestens 2000,- Euro) und teils schlicht aus dem eingeklagten Wert. Wer einen anderen auf Zahlung von 5000,- Euro verklagt, hat damit einen Streitwert von 5000,-Euro verursacht.

Diese Werte sind selbstverständlich nicht das, was an einen Anwalt gezahlt werden muss. Die Gebührenhöhe entspricht einem Bruchteil des Gegenstandswertes. Die konkrete Höhe ergibt sich aus der Gebührenordnung - lassen sie sich im Zweifel ruhig mal von Ihrem Anwalt die entsprechenden Tabellen zeigen!

Bedenken Sie weiterhin: in einem Prozess fallen Anwaltskosten von mindestens zweieinhalb Gebühren an: für die Prozesseinleitung und für das Verhandeln vor Gericht.

Beachten Sie:
Anwälte dürfen in Prozessen nicht weniger als die gesetzlichen Gebühren verlangen, sondern können aus rechtlichen Gründen nur höhere Gebühren mit ihren Mandanten vereinbaren! Anders ist dies nur bei außergerichtlichen Tätigkeiten.

Hier finden Sie die aktuelle Gebührentabelle - Verweis auf ein Angebot der Bundesrechtsanwaltskammer:
Gebührentabelle im pdf-Format

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Weiterhin sollten Sie bei Rechtsschutzversicherungen bedenken, dass diese nur die gesetzlichen Gebühren abdecken. Deswegen können Anwaltsbüros aus Kostengründen Mandate mit kleinen Streitwerten häufig auch bei Vorliegen einer Versicherung nicht übernehmen. Wenn z.B. um einen defekten CD-Spieler im Wert von 250,-Euro gestritten wird und eine längerer Schriftwechsel über den Anwalt läuft, so würde dieser nach den gesetzlichen Gebühren für eine mehrstündige Tätigkeit nur ca. 22,- Euro zzgl. Umsatzsteuer von der Versicherung erhalten. Eine darüberhinausgehende Gebührenvereinbarung würde aber von der Rechtsschutzversicherung nicht übernommen werden.

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So dürfen einmalige Vorfälle nicht ins Zeugnis aufgenommen werden. Auch ein Hinweis auf den Kündigungsgrund ist unzulässig, was für den Arbeitnehmer besonders bei fristlosen Kündigungen wichtig ist. Ebenfalls muß das Zeugnis vom äußeren Erscheinungsbild ordnungsgemäß sein. Es ist auf Firmenpapier zu schreiben und muß sauber sein. Gefaltet werden darf das Zeugnis nur dann, wenn dies auf einer Kopie nicht sichtbar ist. Die Rechtsprechung zu den Zeugnissen ist sehr uneinheitlich. Vor einer Klage sollten Sie sich daher beraten lassen.

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Diese Zahl überrascht nicht, denn meistens ist das Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung so stark gestört, dass weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer ein Interesse an der Fortsetzung der Arbeit haben. Eine Abfindung kann daher aus Sicht des Arbeitnehmers eine gute Möglichkeit sein, das Arbeitsverhältnis zumindest finanziell positiv zu beenden. Es gibt jedoch eine Reihe von Problemen, die man in diesem Zusammenhang kennen sollte. Vereinbart man mit dem Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist endet, so hat man bis zu deren Ablauf keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wird das Arbeitsverhältnis gar einvernehmlich oder durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgelöst oder beruht die Kündigung auf einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers, so hat dieser für eine Sperrzeit von zwölf Wochen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In dieser Zeit besteht außerdem kein Anspruch auf Krankengeld und der Arbeitslose ist nicht in der Rentenversicherung versichert.

Auf Abfindungen müssen zwar keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, sie müssen jedoch versteuert werden. Bis zum 31.12.2005 galt folgende Regelung: Eine Abfindung, die bis 7.200,- € betrug musste nicht versteuert werden. War der Arbeitnehmer bereits über 50 Jahre alt und mindestens 15 Jahre im Betrieb, so betrug die Freigrenze 9.000,- €. Ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren erhöhte sich die Grenze auf 11.000,- €.

Für Altfälle, in denen Klage noch im Jahr 2005 erhoben wurde und dann eine Abfindung gezahlt wird, gelten noch die bis 31.12.2005 bestandenen Freigrenzen.

Ob eine Abfindung also wirklich so günstig ist, wie sie auf den ersten Blick aussieht, kann man nur sagen, wenn man die finanziellen Konsequenzen genau bedacht hat. Hier sollten Sie den Rat eines Experten einholen.

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Der Arbeitnehmer ist nur dann zur Arbeit verpflichtet, wenn ihm der Arbeitgeber seine Arbeitszeit mindestens vier Tage im voraus mitteilt. Tut der Arbeitgeber dies nicht, so kann der Arbeitnehmer seine Arbeit verweigern, ohne eine (berechtigte) Kündigung befürchten zu müssen. Kündigt der Arbeitgeber dennoch, so muss der Arbeitnehmer jedoch zwingend innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben, da ansonsten die eigentlich unwirksame Kündigung des Arbeitgebers per Gesetz wirksam wird. Wurde im Arbeitsvertrag weder eine wöchentliche noch eine tägliche Arbeitszeit festgelegt, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer täglich mindestens drei, wöchentlich mindestens zehn Stunden beschäftigen. Tut er das nicht, so kann der Arbeitnehmer für diese Stunden trotzdem sein Gehalt verlangen, er erhält also Lohn ohne Arbeit ! Wollen Sie diesen Lohn verlangen oder sich gegen eine unberechtigte Kündigung wehren, sollten Sie sich vorher beraten lassen, denn Sie können sicher sein, dass der Arbeitgeber sich durch einen Anwalt vertreten lässt.

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Vielfach werden unterhaltspflichtige Väter oder Mütter nun in andere Einkommensgruppen als bisher einzuordnen sein. Auch die zu zahlenden Unterhaltsbeträge, die sich nach der jeweiligen Einkommensgruppe und dem Kindesalter richten, sind erheblich angehoben worden.

Je nach Einzelfall, können sich somit höhere aber auch niedrigere Unterhaltsverpflichtungen ergeben.

Eine wesentliche Verändung besteht darin, dass die Wert nun nur noch an zwei Unterhaltsberechtigten orientiert sind und nicht mehr an drei Berechtigten.

Betroffenen ist daher zu empfehlen eine sich möglicherweise ergebende Anpassung von Unterhaltsbeträgen prüfen zu lassen.

Die aktuelle Tabelle finden Sie unter www.olg-duesseldorf.nrw.de

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Kann mündlich gekündigt werden ?

Nein. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bleibt also bestehen. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass er weiterbeschäftigt wird. Weigert sich der Arbeitgeber, so kann der Arbeitnehmer seinen Lohn verlangen, obwohl er nicht gearbeitet hat.

Braucht der Arbeitgeber einen Grund für die Kündigung ?

In Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern muss ein bestimmter Kündigungsgrund vorliegen. In kleineren Betrieben braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund. Für Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden, gilt eine Grenze von mehr als 5 Arbeitnehmern.

Kann der Arbeitgeber sich bei Personalabbau einen beliebigen Arbeitnehmer kündigen ?

Nein. Es muß der “sozial stärkste” Mitarbeiter gekündigt werden. Wichtige Kriterien sind hier das Alter, die Betriebszugehörigkeit, Kinder, Schwerbehinderung. Sozial schwächere Arbeitnehmer werden durch dieses gesetzliche Regelung geschützt. Sehr häufig macht der Arbeitgeber bei dieser “Sozialauswahl” Fehler, so dass es schon aus diesem Grunde immer lohnt gegen die Kündigung zu klagen.

Wie läuft eine Kündigung, wenn es einen Betriebsrat gibt ?

Gibt es einen Betriebsrat, so muss dieser vor der Kündigung vollständig informiert und angehört werden. Auch dieses komplizierte Verfahren wird vom Arbeitgeber nur selten eingehalten, so dass die Kündigung schon aus diesem Grund oft unwirksam ist. Insbesondere bekommt der Betriebrat sehr oft nicht die Informationen, die der Arbeitgeber ihm nach dem Gesetz geben muss.

Muss der Arbeitnehmer etwas tun, auch wenn er glaubt, dass die Kündigung unwirksam ist ?

Ja. Der Arbeitnehmer muß auf jeden Fall innerhalb von drei Wochen nachdem er die Kündigung erhalten hat vor dem Arbeitsgericht klagen. Tut er dies nicht, so sieht das Gesetz vor, dass Kündigungen die eigentlich gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen trotzdem wirksam sind. Ist also die Drei-Wochen-Frist abgelaufen ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer kann gegen die Kündigung nichts mehr tun. Zögern Sie daher nicht, sich umgehend beraten zu lassen.

Was kommen auf mich für Kosten zu, wenn ich eine Klage einreiche ?

Vor dem Arbeitsgericht muß in der ersten Instanz jeder seine eigenen Kosten (auch die eigenen Anwaltskosten) selbst tragen. Das bedeutet, dass man auch dann die Kosten des Gegners nicht tragen muß, wenn man den Prozeß verliert. Haben sie wenig Geld können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Sind Sie bedürftig und hat Ihre Klage Aussicht auf Erfolg, zahlt dann der Staat die Kosten für Ihren Anwalt. Bei der Stellung des Antrags hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt.

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Woraus ergibt sich die Höhe des Gehalts ?

Im einfachsten Fall ergibt sich die Höhe des Gehalts aus dem Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers. Dort ist dann entweder ein Festgehalt oder ein Gehalt pro Stunde vereinbart. Sehr oft ist jedoch die Höhe des Gehaltes auch in einem Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist entweder dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied und der Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist oder wenn sich der Arbeitsvertrag ausdrücklich auf einen Tarifvertrag bezieht.

Und in anderen Fällen ?

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Mitglied eines Verbandes sind und auch nicht auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wurde. Auch in solchen Fällen kann ein Tarifvertrag Anwendung finden und zwar dann wenn er vom zuständigen Minister für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Von diesen Tarifverträgen gibt es in Deutschland ca. 550. Sie gelten insbesondere in der Textilindustrie, in Bäckereien sowie im Gebäudereinigungs- und Bewachungsgewerbe.

In meinem Arbeitsvertrag steht 6 Euro/Stunde, im Tarifvertrag steht 7 Euro. Was gilt ?

Der Tarifvertrag geht vor, der Arbeitnehmer kann also 7 Euro/h verlangen. In Arbeitsverträgen kann kein niedrigeres Gehalt als in einem geltenden Tarifvertrag vereinbart werden.

Was tun, wenn der Arbeitgeber zu wenig zahlt ?

Sehr häufig wird aber nicht der Tariflohn oder der im Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn bezahlt. Haben Sie Zweifel an der Richtigkeit der Lohnabrechnung, dann lassen Sie sich umgehend beraten, ob Sie tatsächlich das Ihnen zustehende Gehalt incl. Zuschläge, Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen. Lassen Sie sich dabei nicht zuviel Zeit, denn in vielen Tarifverträgen bzw. Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, die dafür sorgen, dass Ansprüche innerhalb von kurzer Zeit (wenige Wochen bis wenige Monate) verfallen. Nach Ablauf dieser Zeit können Sie das Geld dann nicht mehr verlangen, es ist endgültig verloren. Stellt ihr Anwalt vor Ablauf dieser Frist fest, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber zu wenig zahlt, kann der Restbetrag mit Zinsen (z.Zt. ca. 6 %) beim Arbeitsgericht eingeklagt werden.

Was kostet so eine Klage ?

Die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten ist abhängig von der Höhe des Betrages, den Sie vom Arbeitgeber verlangen. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, dann übernimmt diese in der Regel alle Kosten. Haben Sie keine Rechtschutzversicherung und nur ein geringes Einkommen, dann übernimmt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die Anwalts- und Gerichtskosten. Bei der Stellung eines entsprechenden Antrags hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt.

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Liegt Mobbing bereits bei einem einmaligen Vorfall vor ?

Nein. Das Mobbing muss fortgesetzt erfolgen. Außerdem muss es sich um Verhaltensweisen handeln, die über das normale Maß an Unfreundlichkeit hinausgehen.

Was kann ich gegen Mobbing tun ?

Zunächst einmal ist es sinnvoll zu versuchen, die Probleme im Unternehmen zu lösen. Dafür sollten Sie sich an den Betriebs- oder Personalrat wenden (soweit vorhanden). Zu dessen Aufgaben gehört es, Mitarbeiter in diesen Situationen zu unterstützen.

Und wenn das nichts hilft ?

Mobbing ist verboten. Daher haben Sie auch die Möglichkeit hiergegen rechtlich vorzugehen. Sie können verlangen, dass der Arbeitgeber die Mobbinghandlungen unterlässt bzw. dafür sorgt, dass diese unterlassen werden.

Bringt diese Vorgehensweise nichts, so können Sie Klage erheben und Schmerzensgeld wegen des Mobbings verlangen. Vor kurzem hat ein Gericht dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall mehr als 10.000,- € zugesprochen.

Wenn das Mobbing extreme Formen annimmt (z.B. sexuelle Belästigung), können Sie auch die Arbeit verweigern, ohne befürchten zu müssen, gekündigt zu werden. Bevor Sie sich zu einem solchen Schritt entschließen, sollten Sie sich aber unbedingt beraten lassen. Wenn Sie nämlich unberechtigt die Arbeit verweigern, ist der Arbeitgeber berechtigt, Sie zu kündigen.

Muss ich das Mobbing vor Gericht beweisen ?

Ja. Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass Mobbing vorliegt. Einige Gerichte bewerten hierbei mittlerweile die Aussage des Opfers sehr hoch, weil es für die Opfer häufig sehr schwierig ist, Zeugen für die Mobbinghandlungen zu finden. Entweder gibt es gar keine Zeugen, oder die Zeugen wollen nicht zugunsten des Opfers aussagen, da sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Und wie viel kostet ein solcher Gerichtsprozess ?

Die Kosten des Prozesses hängen davon ab, wie viel (z.B. Schmerzensgeld) Sie vom Arbeitgeber verlangen. Vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz müssen Sie Ihre Anwaltskosten jedoch auch dann tragen, wenn Sie den Prozess gewinnen. Das hat auf der anderen Seite den Vorteil, dass Sie die Kosten des Arbeitgebers auch dann nicht tragen müssen, wenn Sie den Prozeß verlieren. Keine Kosten haben Sie, wenn Sie eine Rechtschutzversicherung mit Berufsrechtschutz haben oder Ihnen das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt. Wenn Sie hierzu konkrete Fragen haben, dann sollten Sie sich beraten lassen.