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Wer ist für eine misslungene Reise verantwortlich ?

Der Reisevertrag wird allein mit dem Reiseveranstalter geschlossen. Deshalb müssen Sie Ihre Forderungen auch diesem gegenüber geltend machen. Das gilt vor allem bei mangelhaftem Flug (z.B. Verspätung) bzw. mangelhafter Unterbringung und Verpflegung. Das Reisebüro ist lediglich Vermittler der Reise; es ist nur dann zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, wenn es falsch beraten hat. Vom Hotel und der Fluglinie können Sie in der Regel direkt keinen Schadenersatz verlangen, da diese zwar Vertragspartner des Reiseveranstalters sind, Sie aber zu ihnen keine vertraglichen Verbindungen bestehen.

Was für Rechte habe Sie ?

Ist die Reise mangelhaft, so können Sie vom Reiseveranstalter verlagen, dass er die Mängel beseitigt. Ist dies nicht oder nicht sofort möglich, so können Sie einen Teil des Reisepreises zurückverlangen. Entstehen weitere Schäden (z.B. Verschmutzung von Kleidung durch nicht gereinigtes Zimmer) so können Sie Schadenersatz verlangen. Liegt bei der Reise ein erheblicher Mangel vor (mindestens 50 %), so können Sie Schadenersatz dafür verlangen, dass Sie sich in Ihren Urlaub nicht erholen konnten. Hierfür können Sie im Durchschnitt 50 Euro pro Person und Tag verlangen. Bei einem erheblichen Mangel können Sie auch den Reisevertrag kündigen und ach Hause fahren. Der Reisveranstalter muß Ihnen dann zumindest für die nicht in Anspruch genommen Leistungen (insbes. Hotel) den Reisepreis anteilig zurückerstatten.

Was müssen Sie beachten ?

Wenn Sie einen Teil des Reisepreises zurückhaben oder Schadenersatz verlangen wollen müssen Sie die Mängel zunächst im Urlaubsort unverzüglich rügen. Dieses müssen Sie bei der Reiseleitung des Veranstalters, nicht etwas bei der Hotelleitung tun. Wenn Sie mit der Reiseleitung sprechen, dann lassen Sie Ihre Beschwerden protokollieren und von der Reiseleitung abzeichnen. Das ist wichtig, damit Sie später beweisen können, dass Sie die Mängel tatsächlich gerügt haben. Spätestens 1 Monat nach dem vertraglichen Ende der Reise müssen Sie den Reiseveranstalter anschreiben und diesem unter Nennung der Mängel mitteilen, welchen Betrag Sie von ihm verlangen. Lehnt der Reiseveranstalter die Zahlung ab, müssen Sie innerhalb von 2 Jahren Klage vor dem Zivilgericht erheben. Versäumen Sie einen dieser drei Schritte, dann können Sie grundsätzlich nichts mehr vom Reiseveranstalter verlangen.

Vor einer Klage ist eine rechtliche Beratung zu empfehlen, da in 90 % der Fälle wichtige Fristen versäumt oder zu hohe Beträge eingeklagt werden. So sind leider viele Klagen von Anfang an zum Scheitern verurteilt und der Reisende hat neben einem schlechten Urlaub auch noch die Kosten eines verlorenen Prozesses zu tragen.

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Weitere Mindestvoraussetzung ist, dass die Eheleute schon seit einem Jahr getrennt leben. Vorher darf die Scheidung nur vom Gericht ausgesprochen werden, wenn ein Härtefall vorliegt, also z.B. ein Ehepartner vom anderen verprügelt.

Wie muss die Trennung vollzogen werden?

Eine Trennung im juristischen Sinne liegt vor, wenn die Lebensbereiche der Eheleute völlig voneinander getrennt sind – am einfachsten ist dies, wenn getrennte Wohnungen bezogen werden. Aber auch in der gemeinsamen Wohnung kann man getrennt leben. Dann müssen aber regelmäßig getrennte Zimmer bewohnt werden und z.B. jeder Ehegatte für sich selbst Einkaufen, Kochen und Wäsche waschen.

Was kostet eine Scheidung ?

Scheidungen können in Deutschland nur vor Gericht durchgeführt werden. Dazu muss wenigstens ein Ehegatte durch einen Anwalt vertreten werden, da Anträge im Scheidungsprozess nur durch Anwälte gestellt werden dürfen. Es ist aber immer sinnvoll, wenn beide Ehegatten Anwälte hinzuziehen, da gerade im Streitfall die Partei mit Anwalt derjenigen ohne Anwalt überlegen ist. Dabei ist auch zu bedenken, dass ein Anwalt nicht beide Ehegatten gleichzeitig vor Gericht vertreten darf.

Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Einkommen der Eheleute. So kostet eine bloße Scheidung ohne Komplikationen bei einem Nettoeinkommen der Eheleute von zusammen 2500,- Euro und Beteiligung von zwei Anwälten insgesamt ca. 3000,-Euro.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten eines Scheidungsverfahrens grundsätzlich nicht. Dafür gibt es neuerdings spezielle Scheidungsversicherungen. Die Rechtsschutzversicherungen tragen lediglich eine Beratung in Familiensachen, wenn konkret etwas passiert ist, was den Beratungsbedarf auslöst – etwa die Trennung oder der Scheidungsantrag der Gegenseite. Sie trägt aber keinerlei über die reine Beratung hinausgehenden Tätigkeiten des Anwalts.

Haben die Eheleute so wenig Geld, dass Sie die Kosten nicht tragen können, dann hilft der Staat mit der sogenannten Prozesskostenhilfe, so dass keine Kosten oder nur geringe Raten zu zahlen sind. Auf diese Möglichkeit haben die Anwälte hinzuweisen. Diese erhalten Ihr Honorar dann direkt aus der Staatskasse.

Ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Eheverträge sind grundsätzlich zu jeder Zeit abschließbar – also auch während des Bestehens der Ehe und kurz vor der Scheidung. Durch derartige Verträge lassen sich viele Streitereien im Scheidungsverfahren verhindern. Sie sind insbesondere für Selbständige und Unternehmer hilfreich, damit nicht der Betrieb unter dem Scheidungsverfahren leidet. Die meisten solchen Verträge müssen vor einem Notar geschlossen werden. Anwälte können Sie über die Gestaltungsmöglichkeiten beraten.

Was für Unterlagen brauche ich, um die Scheidung beantragen zu können?

Sie brauchen hauptsächlich Ihre Heiratsurkunde. Dazu kommen solche Belege, die z.B. nötig sind um nachzuweisen, dass Sie zu wenig Geld verdienen, um die Kosten selbst tragen zu können.

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Nein. Beide Gruppen haben die gleichen Rechte. Sie haben beide Anspruch auf Urlaub, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld (Teilzeitbeschäftigte anteilig). Darüber hinaus haben Teilzeitbeschäftigte (TZ) nach 6 Monaten grundsätzlich den gleichen Kündigungsschutz wie Vollzeitbeschäftigte.

Was für Besonderheiten gibt es ?

In vielen Arbeitsverträgen von TZ ist vereinbart, dass der Arbeitnehmer kurzfristig und für wenige Stunden zur Arbeit aufgefordert werden kann.

Kann der Arbeitgeber jederzeit die Arbeit verlangen ?

Nein. Damit der TZ nicht seine gesamte Freizeit in Erwartung des Arbeitgeberanrufs verbringen muss, sind den Möglichkeiten zum Abruf der Arbeit gesetzlich enge Grenzen gesetzt. Der TZ ist nur dann zur Arbeit verpflichtet, wenn ihm der Arbeitgeber seine Arbeitszeit mindestens vier Tage im voraus mitteilt.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber das nicht macht ?

Tut der Arbeitgeber dies nicht, so kann der TZ seine Arbeit verweigern, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen. Kündigt der Arbeitgeber dennoch, so muss der TZ jedoch zwingend innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben, da ansonsten die eigentlich unwirksame Kündigung des Arbeitgebers per Gesetz wirksam wird.

Abrufarbeit ohne Mindestarbeitszeit, geht das ?

Wurde im Arbeitsvertrag weder eine wöchentliche noch eine tägliche Arbeitszeit festgelegt, so muss der Arbeitgeber den TZ täglich mindestens drei, wöchentlich mindestens zehn Stunden beschäftigen. Tut er das nicht, so kann der TZ für diese Stunden trotzdem sein Gehalt verlangen, er erhält also Lohn ohne Arbeit ! Wollen Sie diesen Lohn verlangen oder sich gegen eine unberechtigte Kündigung wehren, sollten Sie sich vorher beraten lassen, denn Sie können sicher sein, dass der Arbeitgeber sich durch einen Anwalt vertreten lässt.

Was sind befristete Arbeitsverträge ?

Solche Arbeitsverhältnisse enden nicht durch Kündigung sondern einfach dadurch, dass eine vereinbarte Frist abläuft.

Wann darf befristet werden ?

Eine Befristung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es hierfür einen Grund gibt. Gibt es keinen Grund, so kann der Arbeitsvertrag höchstens für 2 Jahre befristet werden Innerhalb dieser 2 Jahre kann der Arbeitsvertrag dreimal verlängert werden (z.B. 4 Arbeitsverträge mit jeweils 6 Monaten Dauer). Die Befristung muss schriftlich vereinbart werden.

Was passiert, wenn gegen diese Vorschriften verstoßen wird ?

Die Befristung ist in diesem Fall unwirksam. Die für den Arbeitnehmer angenehme Folge ist, dass der Arbeitnehmer rechtlich gesehen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. Will der Arbeitgeber ihn nun loswerden, so muss er ihn kündigen und dabei alle gesetzlichen Voraussetzungen hierfür beachten.

Muss der Arbeitnehmer etwas tun, wenn er eine Befristung für unwirksam hält ?

Ja. Er muss spätestens 3 Wochen nach Ablauf der Befristung vor dem Arbeitsgericht Klage erheben um feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung beendet wurde. Verpasst der Arbeitnehmer diese Frist, so wird die Befristung nachträglich wirksam.

Es ist daher sehr wichtig, sich frühzeitig vor Ablauf der Befristung über die Wirksamkeit/Unwirksamkeit der Befristung beraten zu lassen.

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Seit Anfang des Jahres hat sich die Gesetzeslage jedoch geändert. Nun steht den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung zu, wenn sie bereits sechs Monate im Betrieb arbeiten und betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Das Gesetz sieht für die Verringerung der Arbeitszeit ein relativ kompliziertes Verfahren vor, das ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes nur durchlaufen werden kann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind. Lehnt der Arbeitgeber den Wunsch nach Teilzeit unberechtigterweise ab, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht seinen Teilzeitanspruch einklagen.

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das Kennzeichen seines PKW. Erfragen Sie beim Unfallgegner dessen Haftpflichtversicherung und Versicherungsnummer. Sollte der Fahrer des anderen PKW nicht der Halter des Fahrzeuges sein, so erfragen Sie auch dessen Anschrift. Sollten Zeugen den Unfall gesehen haben, so lassen Sie sich auch deren Adressen geben. Schließlich sollten Sie nie am Unfallort mit dem Gegner Vereinbarungen über Entschädigungen schriftlich oder mündlich treffen. Dies kann später möglicherweise Ihre Ansprüche schmälern oder zunichte machen.

2. Soll ich die Polizei rufen?

Die Polizei sollten Sie in jedem Fall hinzuziehen, weil diese selbst das Unfallgeschehen dokumentiert und eventuell auch Fotos vom Unfallort fertigt. Zudem kann sie von unwilligen Unfallgegnern und Zeugen deren Adressen herausverlangen. Von der Polizei sollten Sie sich deren Aktenzeichen geben lassen. Wenn es Ihnen möglich ist, sollten Sie selbst auch Fotos vom Unfallort machen.

3. Wie mache ich meine Schäden geltend?

Wenn Sie unverschuldet in den Unfall geraten sind, muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auch Ihre Anwaltskosten übernehmen. Ihr Anwalt wird Sie über die verschiedenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufklären und dieses bei der Haftpflichtversicherung geltend machen. Wenn Sie meinen, selbst ganz oder teilweise den Unfall verschuldet zu haben, sollten Sie dies durch einen Anwalt im Rahmen einer Beratung prüfen lassen. Oft zahlt Ihre Haftpflichtversicherung, obwohl möglicherweise kein Verschulden besteht und Sie werden zu unrecht in der Versicherung hochgestuft.

4. Welche Schäden kann ich vom Unfallverursacher ersetzt verlangen?
Zunächst einmal müssen Sie bei Schäden am PKW diesen begutachten lassen, um die notwendigen Reparaturkosten, den Wert des PKW sowie die zu erwartende Nutzungsausfalldauer zu ermitteln. Diese Kosten sowie die Kosten des Gutachtens muss die Versicherung des Unfallverursachers übernehmen. Ihr Anwalt kann dann anhand des Gutachtens die Schadenshöhe errechnen und gegenüber der Versicherung geltend machen. Was Sie nicht geltend machen, zahlt Ihnen die Versicherung auch nicht! Ihr Anwalt achtet darauf, dass kein Schaden unreguliert bleibt.

5. Was bekomme ich, wenn ich durch den Unfall verletzt worden bin?

Grundsätzlich muss der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung auch alle Kosten übernehmen, die dadurch anfallen, dass Sie verletzt worden sind. Wenn die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nötig wird oder Familienmitglieder im Haushalt aushelfen müssen, können Sie auch dafür Kosten erstattet bekommen. Ein wichtiger Schadensposten ist das Schmerzensgeld, d.h. die Entschädigung für die erlittenen Schmerzen durch die Verletzungen. Gerade bei Verletzungen sollten Sie unbedingt einen Anwalt einschalten, weil die Haftpflichtversicherer regelmäßig bemüht sind, schnell für sie selbst günstige Abfindungsvereinbarungen durchzusetzen.