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Hintergrund: Der Zugewinn in der Ehe berechnet sich aus der Differenz von Anfangs- und Endvermögen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen darüber, welche Schulden und welche Vermögenswerte in diese Vergleichsrechnung eingestellt werden dürfen.

Grundsätzlich gilt: Schulden im Endvermögen (Stichtag hierfür ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) vermindern den Zugewinn und damit auch die Verpflichtung zur Zahlung von Zugewinnausgleich oder erhöhen die Ausgleichpflicht des anderen.

Dies gilt für alle Schulden, also auch für Unterhaltsschulden. Wer also geforderte und berechtigte Unterhaltszahlungen nicht erbringt, wird am Endvermögensstichtag belohnt, da er diese Last als Passiva in seine Zugewinnbilanz einstellen kann. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverweigerer zur Belohnung weniger Zugewinnausgleich leisten muss oder selbst mehr Zugewinnausgleich erhält. Da die offenen Unterhaltsforderung zugleich auch als Vermögenswert beim anderen einzustellen ist, kann rechnerisch tatsächlich herauskommen, dass der zu zahlende Unterhaltsrückstand zu 100% über den Zugewinnausgleich refinanziert wird.

Zwar kommt man zu diesem Ergebnis auch, wenn regelmäßig gezahlt und damit Vermögen vermindert wird und der Unterhaltsempfänger entsprechende Ersparnisse aus dem Unterhalt aufbauen kann. Im Regelfall schränkt sich der Unterhaltsempfänger aber ein, solange der Unterhalt nicht gezahlt wird und macht nicht Schulden in der Hoffnung auf den Unterhalt. Daher lohnt sich meistens also das nun höchstrichterlich abgesegnete Vorgehen.

Dass damit eine Anreiz für mangelnde Zahlungsmoral gesetzt wird, ist allerdings eine unschöne Folge dieser Rechtsprechung. Verhindern kann man dies wiederum nur, indem man schnell seine Ansprüche gerichtlich durchsetzt und den Unterhalt beitreibt.

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Da der Vater nun Hausmann geworden ist, obwohl er vorher als Selbstständiger sehr gut verdiente, sollte er auch mitteilen, was seine neue Frau verdient. Diese ist noch wohlhabender und es wird ein sehr hohes Einkommen vermutet.
Diese Auskunft verweigerte der Vater, da die Ehefrau nicht seinem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig sei.
In der Tat fragt man sich, was der Sohn mit dem Wissen über die Stiefmutter anfangen kann.
Die Antwort überrascht: der Vater hat als Hausmann einen Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber seiner Frau und dabei insbesondere auf Taschengeld in Höhe von 5 bis 7 % des Einkommens der Ehefrau! Da das fast nie ausreicht, um den eigenen Selbstbehalt - der ja im geringsten Fall 770,- Euro beträgt - zu decken, macht man noch einen zweiten juristischen Klimmzug. Man geht einfach davon aus, dass die gut verdienende Ehefrau den Lebensbedarf des Hausmanns deckt. Dann hat er das Taschengeld zur freien Verfügung und kann Unterhalt bezahlen.
Also: da der Vater von seiner Frau Taschengeld verlangen kann, muss er auch über deren Einkünfte Auskunft erteilen. Belegen muss er dies aber nicht, denn:
wenn der Vater in gelebter Ehe von seiner Frau auch noch Nachweise über deren Einkünfte verlangen müsste, käme diese Ehe möglicherweise auch noch in schweres Fahrwasser…

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Viele Mandanten, die finanziell auf die staatliche Verfahrenskostenhilfe angewiesen sind, scheuen das Kostenrisiko in der zweiten Instanz. Ein kostengünstiges Mittel, um zu prüfen wie das Oberlandesgericht die Erfolgsaussichten einer Berufung oder Beschwerde einstuft, ist das Stellen eines Verfahrenskostenhilfeantrages für die beabsichtigte Berufung. Wird dieser vom Oberlandesgericht aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, kann man sich überlegen, ob man die Berufung tatsächlich durchführen will. Wenn man davon ausgeht, dass das Gericht bei seiner Meinung bleiben wird, kann man auf die Einlegung der Berufung verzichten und es entsteht keine Kostenpflicht gegenüber der Gegenseite, sondern nur eine leicht abgesenkte gegenüber dem eigenen Anwalt.

Wer diesen Weg geht, muss aber sehr präzise arbeiten. Im vorliegenden Fall schrieb der Kollege das in seinen Berufungsantrag, was auch Wunsch des Mandanten war: “Abhängig von der Prozesskostenhilfebewilligung lege ich gegen das Urteil Berufung ein.“

Dieser Antrag ist aber bereits unzulässig, da eine Berufung nicht bedingt eingelegt werden darf. Um dem noch ein I-Tüpfelchen aufzusetzen, hat das Oberlandesgericht dennoch Prozesskostenhilfe bewilligt, worauf der Anwalt sich in Sicherheit wähnte. Schließlich wurde die Berufung doch als unzulässig abgewiesen. Eine Entscheidung, die der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt hat.

Zwei Dinge werden hier deutlich:

1.Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe schützt nicht davor, dass man doch das Verfahren verlieren kann und
2.wer zuerst über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe seine Chancen testen will, muss klar formulieren, dass er für eine „beabsichtigte Berufung“ Verfahrenskostenhilfe beantragt, und nach Bewilligung der Kostenhilfe die Berufung unbedingt einlegen, sowie dies im Regelfall mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verbinden, da die Rechtsmittelfristen nach der mehrere Wochen dauernden Prüfung der Kostenhilfe regelmäßig abgelaufen sind.

Und: Ratsam ist stets ein neues, vollständig ausgefülltes Formular zur Verfahrenskostenhilfe beizufügen. Hier kann jede Unvollständigkeit schon zum Scheitern der Berufung führen.

Merke: Es ist stets sicherer, von vornherein eine unbedingte Berufung einzulegen und parallel die Kostenhilfe zu beantragen.

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