weiterlesen »

Wer diesen Weg geht, sollte sich unbedingt mit dem Versteigerungsverfahren auskennen.

Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann selbst das Haus mit einem Bargebot von 3000,- € ersteigert. Das heißt allerdings nicht, dass er nur 3000,- € zahlen muss, sondern er übernimmt auch z.B. die Grundschulden und Hypotheken, die im sog. geringsten Gebot enthalten sind.

Nun bestanden Grundschulden, bei denen die zugrundeliegende Bankkredite bereits überwiegend oder sogar ganz von den Eheleuten getilgt waren. Der Ehemann übernahm also eingetragene Grundschulden, die gar keinen Kredit mehr sicherten. Auf den ersten Blick ein tolles Geschäft, da diese Grundschulden in der Versteigerung in voller Höhe berücksichtigt wurden, aber faktisch nicht zu bezahlen sind, sodass das Haus vermeintlich günstig zu ersteigern war.

Da allerdings solche Grundschulden rechtlich zu gemeinsamen Grundschulden der Eigentümer werden - also von der Bank auf diese zurückzuübertragen sind - stand auch die Hälfte der Grundschuld - über 30.000 € - der Ehefrau zu. Wirtschaftlich gesehen hatte der Ehemann das Haus um diesen Betrag günstiger ersteigert. Die Ehefrau wollte nun diese 30.000 € direkt von ihrem Mann einklagen. Dies wurde ihr nun vom Bundesgerichtshof verwehrt. Tatsächlich müsse sie erst ihren Mann dazu bringen, gemeinsam von der Bank die Abtretung der Grundschuld an sie beide zu erreichen und dann gegen ihren Mann die Aufteilung in Teilgrundschulden durchsetzen und schließlich aus dieser Teilgrundschuld in die Immobilie vollstrecken - also eine zweite Versteigerung durchführen! Da kann man nur hoffen, dass er Ehemann doch irgendwann freiwillig bezahlt, da dieses Gerichtsverfahren schon vier Jahre dauerte….

Also: Die Teilungsversteigerung kann sinnvoll sein, aber man sollte diese gut vorbereiten und wissen, was auf einen zukommt.

weiterlesen »

Im entschiedenen Fall hatten die nicht verheirateten Beteiligten ein gemeinsames Kind und die Mutter verlangte vom in Österreich lebenden Vater Betreuungsunterhalt für sich nach § 1615 l BGB.

Dieser Anspruch der nicht verheirateten Mutter auf Unterhalt ist in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer nicht richtig angekommen, obwohl er in der Praxis zunehmend eine Rolle spielt.

Auch hier gilt, dass der betreuende Elternteil in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht arbeiten muss und gegebenenfalls auch darüber hinaus noch Unterhalt verlangen kann. Der Anspruch ist daher durchaus vergleichbar mit dem nachehelichen Unterhalt, soweit er auf der Kindesbetreuung beruht.

Grundlegend anders ist die Frage, welchen Bedarf die Kindesmutter hat, da die Höhe sich danach richtet, was die Mutter verdienen würde, wenn sie kein Kind betreuen müsste, also faktisch einen Ersatz für den Lohnverlust. Der Mindestbedarf liegt bei 770,- €, was der BGH in der neuen Entscheidung ausdrücklich bestätigt.

Die Mütter erhalten nach der Geburt Elterngeld. Dieses ist aber nur bei der Berechnung zu berücksichtigen, wenn es den Mindestbetrag von 300,- € nach § 11 S.1 BEEG überschreitet. Dann gilt es aber als Einkommen, da es wie Arbeitslosengeld Lohnersatzfunktion hat.

Und der BGH führt erneut aus, dass Arbeitslosengeld II ebenfalls nicht als Einkommen gilt, da es subsidiär ist, d.h. gezahlt wird nur, wenn eben kein Unterhalt fließt.

Und: die Tatsache, dass der Vater in Österreich lebt, wo dieser Unterhaltsanspruch nicht in vergleichbarer Weise besteht, hat ihn nicht geschützt!