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So dürfen einmalige Vorfälle nicht ins Zeugnis aufgenommen werden. Auch ein Hinweis auf den Kündigungsgrund ist unzulässig, was für den Arbeitnehmer besonders bei fristlosen Kündigungen wichtig ist. Ebenfalls muß das Zeugnis vom äußeren Erscheinungsbild ordnungsgemäß sein. Es ist auf Firmenpapier zu schreiben und muß sauber sein. Gefaltet werden darf das Zeugnis nur dann, wenn dies auf einer Kopie nicht sichtbar ist. Die Rechtsprechung zu den Zeugnissen ist sehr uneinheitlich. Vor einer Klage sollten Sie sich daher beraten lassen.

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Diese Zahl überrascht nicht, denn meistens ist das Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung so stark gestört, dass weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer ein Interesse an der Fortsetzung der Arbeit haben. Eine Abfindung kann daher aus Sicht des Arbeitnehmers eine gute Möglichkeit sein, das Arbeitsverhältnis zumindest finanziell positiv zu beenden. Es gibt jedoch eine Reihe von Problemen, die man in diesem Zusammenhang kennen sollte. Vereinbart man mit dem Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist endet, so hat man bis zu deren Ablauf keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wird das Arbeitsverhältnis gar einvernehmlich oder durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgelöst oder beruht die Kündigung auf einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers, so hat dieser für eine Sperrzeit von zwölf Wochen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In dieser Zeit besteht außerdem kein Anspruch auf Krankengeld und der Arbeitslose ist nicht in der Rentenversicherung versichert.

Auf Abfindungen müssen zwar keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, sie müssen jedoch versteuert werden. Bis zum 31.12.2005 galt folgende Regelung: Eine Abfindung, die bis 7.200,- € betrug musste nicht versteuert werden. War der Arbeitnehmer bereits über 50 Jahre alt und mindestens 15 Jahre im Betrieb, so betrug die Freigrenze 9.000,- €. Ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren erhöhte sich die Grenze auf 11.000,- €.

Für Altfälle, in denen Klage noch im Jahr 2005 erhoben wurde und dann eine Abfindung gezahlt wird, gelten noch die bis 31.12.2005 bestandenen Freigrenzen.

Ob eine Abfindung also wirklich so günstig ist, wie sie auf den ersten Blick aussieht, kann man nur sagen, wenn man die finanziellen Konsequenzen genau bedacht hat. Hier sollten Sie den Rat eines Experten einholen.

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Der Arbeitnehmer ist nur dann zur Arbeit verpflichtet, wenn ihm der Arbeitgeber seine Arbeitszeit mindestens vier Tage im voraus mitteilt. Tut der Arbeitgeber dies nicht, so kann der Arbeitnehmer seine Arbeit verweigern, ohne eine (berechtigte) Kündigung befürchten zu müssen. Kündigt der Arbeitgeber dennoch, so muss der Arbeitnehmer jedoch zwingend innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben, da ansonsten die eigentlich unwirksame Kündigung des Arbeitgebers per Gesetz wirksam wird. Wurde im Arbeitsvertrag weder eine wöchentliche noch eine tägliche Arbeitszeit festgelegt, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer täglich mindestens drei, wöchentlich mindestens zehn Stunden beschäftigen. Tut er das nicht, so kann der Arbeitnehmer für diese Stunden trotzdem sein Gehalt verlangen, er erhält also Lohn ohne Arbeit ! Wollen Sie diesen Lohn verlangen oder sich gegen eine unberechtigte Kündigung wehren, sollten Sie sich vorher beraten lassen, denn Sie können sicher sein, dass der Arbeitgeber sich durch einen Anwalt vertreten lässt.

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Unter Angabe der Abweichung von der vorgeschriebenen Geschwindigkeit errechnet das Programm das Regelbußgeld und die ebenfalls regelmäßig anfallenden Punkte im Flensburger Register und gibt auch an, wann mit einem Fahrverbot zu rechnen ist.

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Vielfach werden unterhaltspflichtige Väter oder Mütter nun in andere Einkommensgruppen als bisher einzuordnen sein. Auch die zu zahlenden Unterhaltsbeträge, die sich nach der jeweiligen Einkommensgruppe und dem Kindesalter richten, sind leicht angehoben worden.

Je nach Einzelfall, können sich somit höhere aber auch niedrigere Unterhaltsverpflichtungen ergeben.

Gleichzeitig sind die Selbstbehalte, also die Einkommensanteile, die nicht für den Unterhalt herangezogen werden können, angehoben worden, so dass zukünftig weniger Geld zum Unterhalt von Kindern, Ehegatten oder auch Eltern eingesetzt werden muss.

Betroffenen ist daher zu empfehlen eine sich möglicherweise ergebende Anpassung von Unterhaltsbeträgen prüfen zu lassen.

Düsseldorfer Tabelle

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Kann mündlich gekündigt werden ?

Nein. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bleibt also bestehen. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass er weiterbeschäftigt wird. Weigert sich der Arbeitgeber, so kann der Arbeitnehmer seinen Lohn verlangen, obwohl er nicht gearbeitet hat.

Braucht der Arbeitgeber einen Grund für die Kündigung ?

In Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern muss ein bestimmter Kündigungsgrund vorliegen. In kleineren Betrieben braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund. Für Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden, gilt eine Grenze von mehr als 5 Arbeitnehmern.

Kann der Arbeitgeber sich bei Personalabbau einen beliebigen Arbeitnehmer kündigen ?

Nein. Es muß der “sozial stärkste” Mitarbeiter gekündigt werden. Wichtige Kriterien sind hier das Alter, die Betriebszugehörigkeit, Kinder, Schwerbehinderung. Sozial schwächere Arbeitnehmer werden durch dieses gesetzliche Regelung geschützt. Sehr häufig macht der Arbeitgeber bei dieser “Sozialauswahl” Fehler, so dass es schon aus diesem Grunde immer lohnt gegen die Kündigung zu klagen.

Wie läuft eine Kündigung, wenn es einen Betriebsrat gibt ?

Gibt es einen Betriebsrat, so muss dieser vor der Kündigung vollständig informiert und angehört werden. Auch dieses komplizierte Verfahren wird vom Arbeitgeber nur selten eingehalten, so dass die Kündigung schon aus diesem Grund oft unwirksam ist. Insbesondere bekommt der Betriebrat sehr oft nicht die Informationen, die der Arbeitgeber ihm nach dem Gesetz geben muss.

Muss der Arbeitnehmer etwas tun, auch wenn er glaubt, dass die Kündigung unwirksam ist ?

Ja. Der Arbeitnehmer muß auf jeden Fall innerhalb von drei Wochen nachdem er die Kündigung erhalten hat vor dem Arbeitsgericht klagen. Tut er dies nicht, so sieht das Gesetz vor, dass Kündigungen die eigentlich gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen trotzdem wirksam sind. Ist also die Drei-Wochen-Frist abgelaufen ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer kann gegen die Kündigung nichts mehr tun. Zögern Sie daher nicht, sich umgehend beraten zu lassen.

Was kommen auf mich für Kosten zu, wenn ich eine Klage einreiche ?

Vor dem Arbeitsgericht muß in der ersten Instanz jeder seine eigenen Kosten (auch die eigenen Anwaltskosten) selbst tragen. Das bedeutet, dass man auch dann die Kosten des Gegners nicht tragen muß, wenn man den Prozeß verliert. Haben sie wenig Geld können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Sind Sie bedürftig und hat Ihre Klage Aussicht auf Erfolg, zahlt dann der Staat die Kosten für Ihren Anwalt. Bei der Stellung des Antrags hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt.

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Woraus ergibt sich die Höhe des Gehalts ?

Im einfachsten Fall ergibt sich die Höhe des Gehalts aus dem Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers. Dort ist dann entweder ein Festgehalt oder ein Gehalt pro Stunde vereinbart. Sehr oft ist jedoch die Höhe des Gehaltes auch in einem Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist entweder dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied und der Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist oder wenn sich der Arbeitsvertrag ausdrücklich auf einen Tarifvertrag bezieht.

Und in anderen Fällen ?

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Mitglied eines Verbandes sind und auch nicht auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wurde. Auch in solchen Fällen kann ein Tarifvertrag Anwendung finden und zwar dann wenn er vom zuständigen Minister für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Von diesen Tarifverträgen gibt es in Deutschland ca. 550. Sie gelten insbesondere in der Textilindustrie, in Bäckereien sowie im Gebäudereinigungs- und Bewachungsgewerbe.

In meinem Arbeitsvertrag steht 6 Euro/Stunde, im Tarifvertrag steht 7 Euro. Was gilt ?

Der Tarifvertrag geht vor, der Arbeitnehmer kann also 7 Euro/h verlangen. In Arbeitsverträgen kann kein niedrigeres Gehalt als in einem geltenden Tarifvertrag vereinbart werden.

Was tun, wenn der Arbeitgeber zu wenig zahlt ?

Sehr häufig wird aber nicht der Tariflohn oder der im Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn bezahlt. Haben Sie Zweifel an der Richtigkeit der Lohnabrechnung, dann lassen Sie sich umgehend beraten, ob Sie tatsächlich das Ihnen zustehende Gehalt incl. Zuschläge, Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen. Lassen Sie sich dabei nicht zuviel Zeit, denn in vielen Tarifverträgen bzw. Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, die dafür sorgen, dass Ansprüche innerhalb von kurzer Zeit (wenige Wochen bis wenige Monate) verfallen. Nach Ablauf dieser Zeit können Sie das Geld dann nicht mehr verlangen, es ist endgültig verloren. Stellt ihr Anwalt vor Ablauf dieser Frist fest, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber zu wenig zahlt, kann der Restbetrag mit Zinsen (z.Zt. ca. 6 %) beim Arbeitsgericht eingeklagt werden.

Was kostet so eine Klage ?

Die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten ist abhängig von der Höhe des Betrages, den Sie vom Arbeitgeber verlangen. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, dann übernimmt diese in der Regel alle Kosten. Haben Sie keine Rechtschutzversicherung und nur ein geringes Einkommen, dann übernimmt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die Anwalts- und Gerichtskosten. Bei der Stellung eines entsprechenden Antrags hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt.

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In der Tat war die bisherige Rechtsprechung nur schwer nachvollziehbar. Frauen, die erst nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufnahmen, erhielten zum Teil erheblich weniger Unterhalt als Frauen, die derselben Tätigkeit bereits während der Ehezeit nachgingen.

Vereinfachtes Beispiel: der Ehemann hatte 2001 ein für den Unterhalt zu berücksichtigendes Einkommen von 4000,-DM, die Ehefrau von 2000,-DM. Hat die Ehefrau dieses Einkommen bereits während der Ehe erzielt, so erhält sie einen nachehelichen Unterhalt von 1000,-DM. Hat sie erst später angefangen zu arbeiten, würde sie in diesem Beispiel nach der alten Rechtsprechung keinen Unterhalt zugesprochen bekommen!

Betroffen waren aber nicht nur reine Hausfrauen, sondern auch Frauen, die nach der Scheidung z.B. von einer Halbtagstätigkeit auf eine Ganztagstätigkeit wechselten.

Mit dieser Ungleichbehandlung dürfte nach dem wegweisenden Urteil des BGH nun Schluss sein.

Die Frau, die später anfängt zu arbeiten wird nunmehr so behandelt, als hätte sie das Einkommen bereits während der Ehezeit gehabt.

Diese neuen Rechtsprechung bietet in vielen Fällen auch die Möglichkeit, Ergebnisse bereits abgeschlossener Unterhaltsprozesse zu ändern. Wie das obige Beispiel zeigt, kann sich eine solche Überprüfung lohnen.

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Liegt Mobbing bereits bei einem einmaligen Vorfall vor ?

Nein. Das Mobbing muss fortgesetzt erfolgen. Außerdem muss es sich um Verhaltensweisen handeln, die über das normale Maß an Unfreundlichkeit hinausgehen.

Was kann ich gegen Mobbing tun ?

Zunächst einmal ist es sinnvoll zu versuchen, die Probleme im Unternehmen zu lösen. Dafür sollten Sie sich an den Betriebs- oder Personalrat wenden (soweit vorhanden). Zu dessen Aufgaben gehört es, Mitarbeiter in diesen Situationen zu unterstützen.

Und wenn das nichts hilft ?

Mobbing ist verboten. Daher haben Sie auch die Möglichkeit hiergegen rechtlich vorzugehen. Sie können verlangen, dass der Arbeitgeber die Mobbinghandlungen unterlässt bzw. dafür sorgt, dass diese unterlassen werden.

Bringt diese Vorgehensweise nichts, so können Sie Klage erheben und Schmerzensgeld wegen des Mobbings verlangen. Vor kurzem hat ein Gericht dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall mehr als 10.000,- € zugesprochen.

Wenn das Mobbing extreme Formen annimmt (z.B. sexuelle Belästigung), können Sie auch die Arbeit verweigern, ohne befürchten zu müssen, gekündigt zu werden. Bevor Sie sich zu einem solchen Schritt entschließen, sollten Sie sich aber unbedingt beraten lassen. Wenn Sie nämlich unberechtigt die Arbeit verweigern, ist der Arbeitgeber berechtigt, Sie zu kündigen.

Muss ich das Mobbing vor Gericht beweisen ?

Ja. Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass Mobbing vorliegt. Einige Gerichte bewerten hierbei mittlerweile die Aussage des Opfers sehr hoch, weil es für die Opfer häufig sehr schwierig ist, Zeugen für die Mobbinghandlungen zu finden. Entweder gibt es gar keine Zeugen, oder die Zeugen wollen nicht zugunsten des Opfers aussagen, da sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Und wie viel kostet ein solcher Gerichtsprozess ?

Die Kosten des Prozesses hängen davon ab, wie viel (z.B. Schmerzensgeld) Sie vom Arbeitgeber verlangen. Vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz müssen Sie Ihre Anwaltskosten jedoch auch dann tragen, wenn Sie den Prozess gewinnen. Das hat auf der anderen Seite den Vorteil, dass Sie die Kosten des Arbeitgebers auch dann nicht tragen müssen, wenn Sie den Prozeß verlieren. Keine Kosten haben Sie, wenn Sie eine Rechtschutzversicherung mit Berufsrechtschutz haben oder Ihnen das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt. Wenn Sie hierzu konkrete Fragen haben, dann sollten Sie sich beraten lassen.

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Kündigungsfristen

Bisher war gesetzlich und auch in den meisten Mietverträgen vorgesehen, dass die Kündigungsfristen sich sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter immer weiter verlängerten, je länger man die Wohnung gemietet hatte. Mit Kündigungsfristen bis zu 12 Monaten mussten sich so manche Mieter, die sich was neues suchen wollten herumärgern. Jetzt sind es maximal 9 Monate und das auch nur für Vermieter! Mieter können jetzt immer mit einer Frist von drei Monaten kündigen, ganz gleich, wie lange sie in der Wohnung gewohnt haben. Leider gibt es derzeit noch Verwirrung bei der Frage, ob diese Regelungen auch für bereits vor dem 1.9.01 geschlossene Mietverträge gelten. Es sollte deshalb bei einer Kündigung auf das neue Recht verwiesen und eine Bestätigung des Kündigungszeitpunktes vom Vermieter verlangt werden.

Mieterhöhung

Insbesondere für Mieter von sehr preiswerten Wohnungen haben sich Verbesserungen ergeben. Binnen drei Jahren darf die Miete nur um 20% und nicht mehr um 30% angehoben werden. Obergrenze wird hier weiterhin die ortsübliche Vergleichsmiete sein, die man dem alle zwei Jahre von der Baubehörde veröffentlichten Mietenspiegel entnehmen kann. Und: die Vermieter in Hamburg müssen bei Mieterhöhungen zukünftig immer auch auf den Mietenspiegel hinweisen, sonst ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.

Betriebskosten

Die Abrechnung der vorausgezahlten Betriebskosten muss binnen eines Jahres nach Abschluss der üblichen Abrechnungsperiode - also regelmäßig des Kalenderjahres - erfolgen. Versäumt der Vermieter diese Frist, so kann er keine Nachzahlungsforderungen gegen die Mieter mehr geltend machen. Bisher war dies noch bis mehrere Jahre später möglich.

Tod des Mieters

Nunmehr ist gesetzlich klargestellt worden, dass nach dem Tod des Mieters nicht nur dessen Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner sondern auch sonstige Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt geführt haben - also: nichteheliche Lebensgemeinschaften! -, in den Mietvertrag eintreten können. Diese müssen nicht mehr fürchten, vom Vermieter auf die Straße gesetzt zu werden.

Mietminderungen

Eine weitere Verbesserung betrifft die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Bisher galt das Prinzip, dass derjenige seine Miete für die Zukunft nicht mindern konnte, der trotz Mangel mehrere Monate die volle Miete zahlte. Jetzt kann er auch später anfangen zu mindern, sich also z.B. in Ruhe beraten lassen. Allerdings wird das auch zukünftig nicht möglich sein, wenn man jahrelang einen Mangel klaglos hinnimmt!