Scharf & Wolter

OLG Schleswig: auch die unkommentierte Vorlage eines Kontoauszuges kann eine formell richtige Auskunft darstellen

Administrator — Tue, 14 Feb 2012 21:24:56 +0000

Das OLG Schleswig hat die Rechtsprechung zur Auskunftserteilung (hier Zugewinnausgleich) erheblich erweitert (12 UF 224/11, Entscheidung vom 30.1.2012).
In �260 BGB ist klargestellt, dass eine Auskunft durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erstellen ist. Die Rechtsprechung hat bisher schon gebilligt, dass bei Wahrung der �bersichtlichkeit auch noch die Vorlage mehrerer sich erg�nzender Verzeichnisse zul�ssig ist.
Zu trennen ist der Auskunftsanspruch aber grunds�tzlich vom Anspruch auf Vorlage von Belegen. Wenn also eine Auskunft erteilt wurde, verlangt man die dazugeh�rigen Belege.
Jetzt l�sst das OLG eine Vermischung dieser unterschiedlichen Anspr�che zu.
Der Auskunftspflichtige hatte durch seinen Anwalt einen Kontoauszug �berreicht, aus dem sich ein Kontostand in der N�he des fraglichen Stichtages ergab. Er hat aber dazu nicht mitgeteilt, was dies mit Blick auf das bisherige, bereits vorgelegte Verzeichnis bedeuten soll, in dem dieses Konto �vergessen� worden war.
Das Amtsgericht hat die Vorlage des Beleges als Erkl�rung und Erg�nzung des Verzeichnisses ausgelegt und den Auskunftsantrag aufgrund Erledigung abgewiesen. In der zweiten Instanz wurde dann ein weiterer Kontoauszug vorgelegt, erneut ohne Erkl�rung dazu. Daraus ergab sich ein ganz anderer Betrag auf dem Konto. Dennoch ist das OLG der Meinung, dass durch die unkommentierte Vorlage dieser beiden sich widersprechenden Belege eine durch Auslegung zu ermittelnde Auskunft im Sinne eines Verzeichnisses erstellt worden sei.
Merke: auch wenn es unlogisch klingt und weit vom Wortlaut des Gestzes entfernt, kann ein Verzeichnis durch Vorlage von Belegen erstellt werden.

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Administrator — Sat, 03 Dec 2011 22:40:16 +0000

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Unterhaltsleitlinien des OLG Hamburg

Der Ehegattenunterhalt - Romanautoren klar im Vorteil

Administrator — Thu, 01 Dec 2011 20:41:17 +0000

Und wieder hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung verweigert. In der jetzt ver�ffentlichen Entscheidung vom 26.10.2011 (XII ZR 162/09) wurde mal wieder nicht entschieden, sondern der Vorinstanz aufgegeben, die Lebensumst�nde der um den Ehegattenunterhalt streitenden Parteien weiter aufzukl�ren. Anders ausgedr�ckt: der Bundesgerichtshof erwartet von dem, der Unterhalt haben will, dass er so weitschweifend wie m�glich von seinen Lebensumst�nden vor der Ehe, seinen Hoffnungen und Zielen sowie deren Umsetzung oder m�gliche Umsetzbarkeit, wenn alles ganz anders gelaufen w�re, berichtet.

Im vorliegenden Fall geht es um das Leben einer gelernten Damenschneiderin, ein Beruf, den sie 1978 f�r die Kinder aufgab. Dann wurde sie erst wieder 1999 berufst�tig.Was h�tte aus ihr werden k�nnen ohne Ehe und Kinder? Das klingt nach einer Aufsatzaufgabe im Deutschunterricht, ist aber bitterer Ernst!
Wer keine fiktiven Biografien schreiben kann - inklusive dazugeh�riger Faktenrecherche mit vergleichbaren, tats�chlich gelebten Biografien - kann wesentliche Teile seines Unterhaltsanspruchs abschreiben.
Das Ganze beruht auf dem Rechtsgedanken der inzwischen mehr ber�chtigten als ber�hmten “ehebedingten Nachteile”. Es gibt zwar eine Reihe von Gr�nden, warum ein Unterhaltsanspruch bestehen kann. Wer aber gut abschneiden will, muss quasi Schadenersatz velangen daf�r, dass man eine vielversprechende Karriere zugunsten von Ehe und Kindern aufgegeben hat. Wenn die Damenschneiderin das Gericht �brzeugen kann, dass sie ohne Kinder und Ehe heute eine eigene Textilfabrik leiten w�rde, kommt der Ehemann bis an sein Lebensende nicht mehr vom Unterhalt runter, da dieser Nachteil nicht mehr ausgegelichen werden kann. Geht das Gericht dagegen davon aus, dass sie auch ohne Heirat nur das verdienen w�rde, was sie jetzt verdient, w�re schneller Schluss mit dem Unterhalt.
Da der Bundesgerichtshof deshalb gerne mehr h�ren w�rde, gilt es, fr�hestm�glich damit zu beginnen, die eigene fiktive Biografie zu schreiben. Also: Romanautoren vor!
In den unteren Instanzen ist das zum Gl�ck noch nicht angekommen, weil man da keine Zeit zum Lesen hat. Das macht die Beratung der Mandanten aberauch nicht einfacher…

Versorgungsausgleich bei Rentnerscheidung

Administrator — Wed, 30 Nov 2011 18:34:26 +0000

Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zun�chst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenanspr�che durchgef�hrt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies dann praktisch sofort aus, da sich die Rente des einen erh�ht und die Rente des anderen absinkt.

Einen Haken gibt es aber: wenn der rechtskr�ftige Scheidungsbeschluss auch hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich vorliegt, warten die Betroffenen auf die n�chste Rentenzahlung und stellen fest, dass sich gar nichts ge�ndert hat! Statt dessen kommt ein neuer Rentenbescheid, in dem es z.B. hei�t: aufgrund der ab dem 2.10 rechtskr�ftigen Entscheidung zum Versorgunsgausgleich wird Ihre Rente zum1.12. wie folgt ge�ndert…”. Und dieser Bescheid ist auch richtig, obwohl der Betroffenen die ihm zustehende Rentenerh�hung erst mit zwei Monaten Versp�tung erh�lt.

Die Rentenversicherer haben eine �bergangszeit bis zu dem Monat der auf den nach Rechtskraft folgenden Monat folgt - kurz gesagt zwischen einem und maximal zwei Monaten je nachdem, ob die Rechtkraft am Monatsanfang oder Monatsende eintrat.

Dennoch ist der Versorgungsausgleich ab Rechtskraft durchzuf�hren. Da der Rentenversicherer sich f�r die �bergangszeit darum nicht k�mmern muss, hat sich der Betroffene das Geld von seinem geschiedenen Ehegatten zu holen, denn der hat nat�rlich genauso lange zuviel Rente bekommen, ist somit “ungerechtfertigt bereichert”. Das ganze steht in � 30 VersAusglG.

In der Praxis wird dieser Anspruch aber oft �bersehen…

Umgang mit Ordnungsgeld durchsetzen

Administrator — Wed, 30 Nov 2011 18:12:26 +0000

Es kommt zum Gl�ck nicht so h�ufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom betreuenden Elternteil boykottiert wird, bleibt nur noch die Vollstreckung der Vereinbarung mit gerichtlicher Hilfe. Jede durch Gericht beschlossene Umgangsregelung oder vor Gericht getroffene Vereinbarung ist vom Gericht mit einer Androhung von Ordnungsgeld bis 25.000 Euro und Ordnungshaft zu versehen. Wenn also die Umgangsvereinbarung nicht eingehalten wird, kann ein Ordnungsgeld verh�ngt werden. Leider steht in dem einschl�gigen �89 FamFG das W�rtchen “kann”, sodass es schon vorgekommen ist, dass trotz laufendem, zweimonatigen Umgangsboykott das Gericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes abgelehnt hat, da m�glicherweise eine �nderung der bisherigen Regelung anstehe. Hier kann man nur auf z�gige Kl�rung der Obergerichte hoffen, da die betroffenen Elternteile auf diese Art v�llig rechtlos gestellt werden. Die Fachliteratur ist sich erfreulich einig: im Regelfall der Unterbindung des Umgangs reduziert sich das Ermessen des Gerichts auf Null und es ist ein Ordnungsgeld zu verh�ngen.

Xing-Gruppe “Arbeitsrecht f�r leitende Angestellte” gegr�ndet

Administrator — Thu, 24 Nov 2011 10:48:45 +0000

Nunmehr bieten wir beim Netzwerk Xing mit der o.g. Gruppe einen weiteren Service an. Die Gruppe unterst�tzt leitende Angestellte, indem dort ihre Rechte und Pflichten dargestellt werden.

Dar�ber hinaus werden arbeitsrechtliche Fragen aus Arbeitgebersicht erl�utert und aktuelle Urteile kommentiert. Dar�ber hinaus stehen die Moderatoren und die Gruppenmitglieder f�r Fragen und Diskussionen zur Verf�gung.

Xing - Gruppe “Arbeitsrecht f�r Arbeitgeber” gegr�ndet

Administrator — Tue, 19 Jul 2011 07:56:29 +0000

Als Service f�r Arbeitgeber haben wir auf der Plattform “Xing” eine Gruppe “Arbeitsrecht f�r Arbeitgeber” gegr�ndet. Dort sprechen wir grunds�tzliche arbeitsrechtliche Fragestellungen an und machen L�sungsvorschl�ge f�r typische Arbeitgeberprobleme.

Dar�ber hinaus kommentieren wir Urteile und beantworten allgemeine arbeitsrechtliche Fragen.

Wenn Sie sich die Gruppe einmal ansehen oder ihr beitreten wollen, so folgen Sie dem nachstehenden Link:

https://www.xing.com/net/pri0c70bbx/agarbeitsrecht

Grunds�tzliches

Administrator — Wed, 09 Mar 2011 19:51:28 +0000

Bei der Vertretung von Arbeitgebern setzen wir uns im Vorfeld von Massenentlassungen bzw. Einzelk�ndigungen f�r alternatiuve Modelle (z.B. Aufhebungsvertr�ge) ein, die f�r Arbeitgber verl�sslicher sind und weniger Risiken bergen. Kommt es zu K�ndigungen so unterst�tzen wir Sie dabei, dass diese wirksam ausgesprochen werden. Dies beginnt bei der Einhaltung formaler Voraussetzungen und setzt sich dann fort in der Auswahl des richtigen K�ndigungsgrundes, eventuell der Anh�rung des Betriebrates und der Erarbeitung einer ausf�hrlichen Dokumentation der K�ndigungsgr�nde, damit diese vor Gericht dann auch darlegbar und beweisbar sind.

Erhebt der Arbeitnehmer K�ndigungsschutzklage vertreten wir Sie deutschlandweit vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten sowie vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Selbstverst�ndlich beraten und vertreten wir Arbeitgeber auch in folgenden Fragen:
- Gestaltung von Arbeitsvertr�gen und Aufhebungsvertr�gen
- Beratung bei der Befristung von Arbeitsvertr�gen
- Beratung und Vertreung bei allen Problemen mit dem Betriebsrat

Abmahnungen - das dicke Ende kommt sp�ter

Administrator — Wed, 09 Mar 2011 19:45:48 +0000

Abmahnungen werden im Arbeitsleben in gro�em Umfang ausgesprochen. Oftmals haben diese keine rechtlichen Konsequenzen und dienen nur dazu, die Verhaltensweisen von Mitarbeitern zum Besseren zu ver�ndern.

Die Nagelprobe findet aber dann statt, wenn der Mitarbeiter die Abmahnung vor Gericht �berpr�fen l�sst, oder wenn es auf die Wirksamkeit der Abmahnung in einem sp�teren K�ndigungsschutzverfahren ankommt.

So kommt oftmals erst lange nach Ausspruch der Abmahnung das dicke Ende, wenn sich herausstellen sollte, dass die Abmahnung an formalen M�ngeln scheitert oder der dem Arbeitnehmer gemachte Vorwurf nicht beweisbar ist. Die Abmahnung wird vom Arbeitsgericht f�r unwirksam erkl�rt und die K�ndigung, die sich unter anderem auch auf die Abmahnung st�tzt scheitert ebenfalls. Dies f�hrt dann entweder zu einer hohen Abfindung oder zur Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers, den der Arbeitgeber aufgrund seiner Verhaltensverst��e eigentlich f�r nicht geeignet hielt � beides �beraus mi�liche Situationen.

Wie l�sst sich das verhindern ?

7.2.2011: Flei�ige Rentner beim Unterhalt geschont (BGH XII ZR 83/08)

Administrator — Fri, 11 Feb 2011 20:38:07 +0000

In einer heute ver�ffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH XII ZR 83/08) vom 12.1.2011 war dar�ber zu urteilen, ob ein Rentner, der seine Rente durch eine entlohnte T�tigkeit aufbessert, deswegen auch bezogen auf den vollen Zusatzverdienst mehr Unterhalt f�r Frau und Kind zu zahlen hat. Dies ist eine in der Praxis oft gestellte Frage, da Betroffene Unterhaltszahler gerne eine Nebent�tigkeit aufnehmen m�chten, um den bisher errechneten Unterhalt besser zahlen zu k�nnen und sich dann wundern, dass damit pl�tzlich auch mehr Unterhalt anf�llt.

Grunds�tzlich sind alle Eink�nfte f�r die Unterhaltsberechnungen heranzuziehen, also auch Eink�nfte aus Nebent�tigkeiten.

Im hier entschiedenen Fall hat der BGH allerdings klargestellt, dass der Zuverdienst eines Rentners nach erreichen der Regelaltersgrenze als �berobligatorisch zu behandeln ist. Dies bedeutet, dass sein Zusatzeinkommen nur nach den Umst�nden des Einzelfalles �berhaupt ber�cksichtigt werden darf. Insoweit gelten heute auch nicht mehr fr�here Faustformeln, wonach z.B. nur 50% des zus�tzlichen Einkommens zu ber�cksichtigen sei o.�.. �berobligatorisch hei�t aber auch, dass die Arbeit jederzeit wieder aufgegeben werden kann, ohne dass der Unterhaltsberechtigte dagegen vorgehen k�nnte.

Nun sagt der BGH nicht, wie sich das im behandelten Fall konkret auswirkt, sondern verweist das Ganze wieder zur�ck zur vorherigen Instanz.

Es bleibt aber festzuhalten, dass man nicht das Zusatzeinkommen in voller H�he bei der Unterhaltsbrechnung heranziehen darf. Zudem wird festgestellt, dass dies unabh�ngig davon gilt, ob das Einkommen aus abh�ngiger oder selbstst�ndiger Besch�ftigung stammt.

Also: Flei� lohnt sich wieder.